Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der egger technologie GmbH

Privatkunden (B2C)

§ 1. Allgemeines, entgegenstehende AGB

(1) Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns der egger technologie GmbH und dem Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung für alle Bestellungen.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Vorstehendes gilt nicht, wenn und soweit wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben. Zwischen dem Kunden und uns getroffene Indivi-dualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt oder die Ware ausgeliefert haben.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums­ und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise

(1) Unsere Preise sind freibleibend. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%.

(2) Die Preise verstehen sich einschließlich normaler Verpackung zuzüglich Fracht.

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlungsfrist ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder aus unserer Rechnung.

(2) Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden trotz anders lautender Leistungsbestimmungen zunächst auf die älteste Forderung zu verrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Dies gilt nicht hinsichtlich solcher Ratenzahlungen, die vor Entstehung der Kosten geleistet wurden. Jede zweite und folgende Mahnung wird mit mindestens 5,– € Mahnkosten berechnet.

(3) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit, Liefervorbehalt

(1) Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver-schlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme­ oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlie-feranten. Bleibt diese aus, werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und erbrachte Gegenleistungen erstatten.

(6) Unvorhersehbare, außergewöhnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen wegen höherer Gewalt, Streik oder Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen oder  sonstige Fälle höherer Gewalt, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder unserem Vorlieferanten auftreten, befreien uns von unserer Leistungspflicht; Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Über unter (5) genannte Umstände sind wir verpflichtet dem Kunden unverzüglich zu in-formieren und die Gegenleistung des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.

§ 6 Gefahrübergang

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt und der Kunde Kaufmann ist, ist Erfüllungsort die zuständige Niederlassung unseres Unternehmens.

(2) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern. Die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

(3) Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

(4) Ist der Kunde Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonstige mit der Versendung beauftragte Transportperson, auf den Unternehmer über.

(5) Die gleichen Wirkungen wie bei der Übergabe treten auch dann ein, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.

§ 7 Mängelhaftung und Verjährung

(1) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind Verbraucher nach ihrer Wahl berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder in Form der Ersatzlieferung zu verlangen. Wir sind allerdings berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die daher von uns gewählte Art der Nacherfüllung für den Verbraucher ohne sich daraus ergebende erhebliche Nachteile ist. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir alle zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir bei Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3) Schlägt die Nacherfüllung zweimalig fehl, so ist der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl berechtigt Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz zu verlangen. Der Kunde hat das Recht, statt des Schadensersatzes statt der Leistung den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Kaufsache gemacht hat und machen durfte.

(4) Liegt ein nur ganz unerheblicher Mangel der Kaufsache vor, so steht dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen das Rücktrittsrecht nur zu, wenn eine andere Handhabung den Kunden unangemessen benachteiligen würde.

(5) Bei Kaufleuten gelten die Obliegenheiten des § 377 HGB insbesondere die unverzüglichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Ansonsten sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(6) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Verjäh-rungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Unternehmern ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die Verjährungsfrist für ge-brauchte Ware beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware

(7) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

§ 8 Gesamthaftung

(1) Unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den nach Art des Vertrages vorhersehbaren, für den Vertrag typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch hinsichtlich unserer gesetzlichen Vertreter, Verrichtungsgehilfen und Erfüllungsgehilfen.

(2) Wir haften für die Verletzung wesentlicher Pflichten, die den Vertragszweck gefährden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, auf die der Kunde nach der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrages sowie dem Vertragszweck Anspruch hat und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten ist dagegen ausgeschlossen. 

(4) Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden bei uns zurechenbaren Schäden wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, bei Verlust des Lebens des Kunden, bei Arglist, Ansprüchen nach dem Pro-dukthaftungsgesetz sowie aus Garantien im Rechtssinne.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der bestehenden Ge-schäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs­ und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura­Endbetrags (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nach­

kommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs­ oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Kempten, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kaufmann am Gericht seines Wohnortes oder Unternehmenssitzes einschließlich seiner Niederlassungen zu verklagen. 

(2) Für jegliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des UN­Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Stand Oktober 2014